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DEMO AM MONTAG 15. JUNI 16 UHR VOR DER RUMÄNISCHEN BOTSCHAFT
EIN MENSCHENRECHTLICHER SKANDAL: SITUATION DER ROMA IN EUROPA - IN BERLIN
Seit Jahrhunderten leben Roma als Staatsbürger in allen europäischen Staaten. Gleichzeitig ist ihre Geschichte wie keine andere durch Verfolgung, Vertreibung und Diskriminierung geprägt. In einigen Regionen wie Rumänien wurden sie sogar versklavt. In der deutschen Geschichte ist die Anerkennung der systematischen Verfolgung und Ermordung von Roma und Sinti unter den Nationalsozialisten erst Anfang der neunziger Jahre erfolgt. Sinti und Roma waren lange bei den Entschädigungszahlungen nicht berücksichtigt worden - auch weil deutsche Gerichte davon überzeugt waren, dass sie nicht aus rassischen Gründen in die Konzentrationslager gebracht worden waren. Selbst nach 1945 benutzten deutsche Behörden weiterhin nationalsozialistische „Rasseforschungs“-Akten, etwa für polizeiliche Zwecke.
Noch heute sind Roma als größte europäische Minderheit von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen. In dem gerade erschienen Amnesty International Bericht 2009 wird die Situation der Roma hinsichtlich des Zugangs für Roma zu Bildung, Wohnraum, Arbeit und Gesundheitswesen in Europa als dermaßen beschränkt beschrieben, dass sie zuweilen an Apartheid grenze. Gewalttätige Übergriffen auch von Seiten offizieller Behörden, eine systematische Beschulung in Sonderschulen und Wohnverhältnissen, die als „Ghetto“ bezeichnet werden können, kennzeichnen das Leben vieler Roma in Europa. In einigen Staaten wurden Romnia ohne ihr Wissen sterilisiert.
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine große Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion 2006, stellt auch diese fest: „Die Bundesregierung ( ) hat Kenntnis von zahlreichen Berichten über Diskriminierung und Vorurteile sowie über zum Teil eklatante Benachteiligungen im Bereich von Bildung und Gesundheit sowie auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Rassistische Vorurteile äußern sich nach Kenntnis der Bundesregierung nicht selten auch in Gewalt gegen Roma, mitunter selbst durch Angehörige der Polizeien europäischer Länder, und durch rechtliche Benachteiligungen.“
APARTHEID UND ANTIZIGANISMUS EUROPAWEIT - IN BERLIN - BEKÄMPFEN!
Was schon jetzt in vielen europäischen Staaten Realität ist, ist nun auch in Deutschland, mitten in Berlin, sichtbar: Slums und Obdachlosenansammlungen entstehen angesichts der systematischen Diskriminierung der Roma.
Wie offen die Diskriminierung der Roma praktiziert wird, zeigt sich auch gerade in Tschechien, wo zur Europawahl ein Spot die "Endlösung der Zigeuner" fordert. In Italien ( http://de.wikinews.org/wiki/Ausschreitungen_gegen_Roma_in_Italien) In Ungarn (http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/die-rechte-bewegung/ )....hier in berlin....
Diskriminierung und Gewalt darf in demokratischen Staaten keinen Platz haben. Wir fordern daher Deutschland und andere Staaten auf, endlich die vielfältigen Diskriminierungen der Roma aktiv zu bekämpfen, die Bevölkerung für die besondere Situation der Roma zu sensibilisieren und hier in Berlin für menschenwürdige Unterkunft und Umgang mit den Roma zu sorgen.
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http://www.youtube.com/watch?v=BQuTy7HP8tE
8 April, 2009 Kosice, Slovakia
The policemen in the eastern city of Kosice forced six Roma boys aged 11 to 16, to undress and slap and kiss each other.
The officers also let loose unmuzzled dogs at the boys, and some of the children were bitten.
The policemen recorded humiliating scenes with their mobile phones and cameras, laughing and encouraging the children to punch each other.
Referring to the recording, the daily wrote that the police had shouted and called names at the boys and ordered them to undress. An unknown voice on the recording threatened to punish the last one to undress.
The worst case of Slovak police brutality against the Roma so far occurred in July 2001, when 50-year-old Karol Sendrei was taken to a police station, handcuffed to a radiator and beaten throughout the night.He was discovered dead in the morning with the post-mortem detailing damage to his vital organs from kicks and punches.
"Its sad that on International Roma Day(April 8), we find out that Slovak authorities show serious shortcomings when dealing with racially-motivated discrimination", Amnesty International Slovakia head Branislav Tichy said.
"Such acts spark the atmosphere of fear among the Roma. As they have lived in poverty for decades, cases like this might turn their helplessness into active protests", Roma Initiative of Slovakia (RIS) chairman Alexander Patkolo said.
Slovak ombudsman Pavol Kandrac called for strict prosecution of the offenders. He said the brutality against children violates the UN Convention on the Rights of the Child as well as national law.
The Roma, who make up approximately 6 percent of Slovakias population, are targets for abuse in many Eastern and Central European countries where they are a substantial minority.
Police had detained six boys suspected of robbing an elderly woman in the Roma-inhabited Lunik district in Kosice on March 21.
Amnesty International has criticised the ex-communist country, which joined the European Union in 2004, for discriminating against Roma people and for racist attacks on minorities and foreigners.The Roma minority faced discrimination in access to education, housing, health care and other services, as well as persistent prejudice and hostility, Amnesty International said in its 2008 report.
In November 2008, the European Commission called on Slovakia to take specific measures on the ground to bridge segregation and to end discrimination against Roma children in education.
Several Slovak members of the European Parliament also urged their government to deal with the segregation of Roma in housing and schooling, which they referred to as a time bomb.
http://derstandard.at/?url=/?id=1237229653119
http://www.sme.sk/c/4383566/policia-mucila-romskych-chlapcov.html
RomNews Network
International Roma Press Agency
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Bei diesem Hammer-Auftritt stockt Oma Loni der Atem
Von unserer Redakteurin Susanne Schwan Bremerhaven /Köln (sus). Die Superstar-Stimme – ein Reibeisen: „Oh Gott, wenn mich die Fans jetzt sehen würden, Augen auf halb acht, hustend, niesend...“, krächzt sie durchs Handy. Sonntagmorgen, 9.30 Uhr, mitten in Köln: Sarah Kreuz, die sich Stunden zuvor in die DSDS-Top-Ten gesungen hat, ist verschnupft, aber selig. „Dass ich so singen kann“, sagt die 19-Jährige, „verdanke ich Oma.“
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Spätes Bewusstsein
Die Verfolgung von Roma und Sinti während des Nationalsozialismus und die Kämpfe um das Bleiberecht in der Bundesrepublik sind Thema einer Filmreihe im Metropolis
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Ungarn
Rassismus gegen Roma von Politik geduldet
Audio
Länge: 3:36 min
Ö1 Morgenjournal - Ernst Gelegs
Gina Böni geht im Ö1-Interview mit den Ungarn hart ins Gericht. Die Ungarn seien sehr rassistisch, besonders habe sich das seit der Wende verstärkt. Die politische Elite tue nicht dagegen. Es gebe Rassismus ja in vielen Ländern, aber dort agiere die politische Elite dagegen. Die ungarischen Regierungen der letzten 20 Jahren hätten Scheinmaßnahmen gesetzt, es gebe keine Strategie, beklagt Böni. Es gebe Maßnahmen wie Körbe flechten, Maschinen behandeln: Das sei lauter unnützes Zeug.
Roma ausgeschlossen
Die Menschen in Ungarn behaupten, dass Roma nicht an Integration interessiert sind, dass sie ihre Kinder nicht in Schule schicken und nicht arbeiten wollen. Dazu sagt Böni: "Grosso Modo stimmt das nicht." Sie kenne viele Zigeunersiedlungen. Die Zigeuner - wie sie sagt - seien aufgrund ihrer dunkleren Hautfarbe äußerlich sofort erkennbar. Damit bekämen sie in Ungarn keine Stellen.
Antidiskriminierungsgesetz: graue Theorie für Betroffene
Antidiskriminierungsgesetze gebe es in Ungarn. Aber Böni meint, dass die wenigsten Roma wüssten, dass sie diese Rechte hätten und noch weniger könnten damit umgehen.
Rassistische "Magyar Gárda" operiert mit Vorurteilen
Vor eineinhalb Jahren wurde die "Magyar Gárda", offiziell ein Kulturverein, gegründet. Böni meint, dass diese Gruppe sehr geschickt die Vorurteile gegen Zigeuner aufgegriffen und operiert damit. Auf Probleme, die die Regierung nie wirklich angesprochen hat, hat die "Magyar Gárda" aufgegriffen und führe jetzt einen "Kampf" gegen die Zigeunerkriminalität. Diese Gruppe habe den Begriff "Zigeunerkriminalität" erst geschaffen und erhalte breite Zustimmung von der Bevölkerung.
Polizeipräsenz löst grundlegende Probleme nicht
Die Politiker reagierten mit nichtssagenden Deklarationen, so Böni. Premierminister Ferenc Gyurcsány plant jetzt in Dörfer mit vielen Roma die Polizeipräsenz zu verstärken. Böni glaubt nicht, dass man diese ethnischen Spannungen mit mehr Polizei lösen könne. Sie verstehe es, aber es sei nur Symptombekämpfung.
Sendung Anhören:
http://oe1.orf.at/konsole/otoninfo?id=102943
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HVG, 21. Februar - Am 8. Februar wurde in der ungarischen Stadt Veszprem der rumänische Handball-Nationalspieler Marian Cozma (bis zuletzt bei der Mannschaft der "MKB Veszprem" unter Vertrag) erstochen, zwei seiner Mannschaftsmitglieder schwer verletzt. Nach ersten Erkenntnissen handelt es sich bei den Tätern um Roma, die zu einer mafiösen Organisation gehören sollen. "Der Zigeuner hat wieder gemordet", hieß es prompt in der rechten Presse. So werden die Roma zu Vogelfreien erklärt, meint der Philosoph Janos Kis, der auf die (meist verschwiegenen) Verbrechen aufmerksam macht, in denen Roma Opfer rassistischer Gewalt wurden. Kis warnt: "Wer seine politische Basis in diesem Land mit ethnischer Stimmungsmache zu stabilisieren versucht, spielt mit dem Feuer. Die ersten Opfer der losbrechenden Emotionen könnten jene Menschen sein, die am meisten hilfsbedürftig und ausgeliefert sind - und sie sind ja bereits die ersten Opfer. Doch auch die Mehrheitsgesellschaft wird einen hohen Preis bezahlen müssen. Die vergangenen zwei Jahrzehnte haben gezeigt, wohin es führt, wenn wir die Last der Roma-Integration nicht auf uns nehmen. Am Ende dieses Weges erwartet uns nichts als die Katastrophe."
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02. März 2009, 14:28
Gewalt gegen Roma: Regierung will Verfassungsänderung
Verunglimpfung von Minderheiten sollen nicht mehr unter den Schutz der Redefreiheit fallen
Budapest- Der ungarische Premier Ferenc Gyurcsany will die einheimischen Roma mit gesetzlichen Mitteln vor rassistischer Beschimpfung schützen. Die Regierung strebe eine Änderung der ungarischen Verfassung an, damit Verbalinjurien gegen Minderheiten nicht mehr unter den Schutz der Redefreiheit fallen, kündigte der Regierungschef in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Online-Nachrichtenseite "Hirszerzö" an.
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Gyurcsany erinnerte in diesem Zusammenhang an die vor einer Woche veröffentlichte Kritik der Anti-Rassismus-Kommission des Europarates (ECRI), wonach der starke Schutz der Redefreiheit in der ungarischen Verfassung effektive Maßnahmen gegen rassistische Äußerungen verhindere. "Es kann nicht übersehen werden, dass im Sog des Schutzes der Meinungsfreiheit die Demütigung einzelner gesellschaftlicher Gruppen heute bereits alltäglich geworden ist." Besonders erwähnte er dabei den in jüngster Zeit in Medien und Politik heftig debattierten Begriff "Zigeunerkriminalität".
Der Präsident des ungarischen Verfassungsgerichtshofes, Peter Paczolay, hatte wiederum erklärt, die Praxis des Gerichtes würde die Freiheit der Meinungsäußerung selbst in Fällen von noch "gröberen Beleidigungen der Zigeuner" als die der "Zigeunerkriminalität" schützen. Gyurcsany kritisierte dies und erklärte, dass alle Begriffe, die eine ganze Gesellschaftsgruppe als "Verbrecher" bezeichnen, die "Identität der Gruppe und die Würde von deren Mitgliedern verletzen".
Roma sind die größte Minderheit
Hinter der Initiative stehen die jüngsten brutalen Angriffe auf Roma, Mitglieder der größten Minderheit in Ungarn. In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder tödliche Attacken auf Häuser von Roma in ungarischen Dörfern gegeben. Besonderes Entsetzen hatte Ende Februar die Erschießung eines vierjährigen Buben und seines 27-jährigen Vaters hervorgerufen. Gyurcsany hütete sich in dem "Hirszerzö"-Interview allerdings davor, den Fall ohne Kenntnis der Hintergründe gleich als rassistischen Angriff zu bezeichnen.
Im Juli 2008 hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht beschnitten werden könne. Damals lehnte das Verfassungsgericht das vom Parlament beschlossene, aber nicht in Kraft getretene Gesetz zur Bestrafung der Verunglimpfung ethnischer, religiöser und anderer Minderheiten als verfassungswidrig ab. Laut Urteil des Verfassungsgerichtes dürfe das Recht auf freie Rede "nicht eingeschränkt werden, bloß weil unter Umständen die Interessen, Anschauungen oder Empfindlichkeiten anderer verletzt werden".
Der konservative Staatspräsident Laszlo Solyom hatte zuvor seine Unterschrift unter das Gesetz verweigert und dieses an das Verfassungsgericht weitergeleitet. Der Vorsitzende des Verbandes der Ungarischen Jüdischen Gemeinden (MAZSIHISZ), Peter Feldmajer, hatte 2008 nach dem Urteilsspruch daran erinnert, dass der Schutz der menschlichen Würde "mindestens so wichtig ist wie die Redefreiheit". (APA)
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Mordanschlag in Ungarn
Roma regelrecht hingerichtet
Ein Vater und sein Sohn, die aus ihrem brennenden Haus im ungarischen Tatárszentgyörgy fliehen, werden erschossen. Die Polizei schlampt bei den Ermittlungen. VON MÁRTON GERGELY
Hier starben zwei Menschen: Hausruine in Tatárszentgyörgy. Foto: dpa
BUDAPEST taz Es war eine regelrechte Hinrichtung in dem kleinen ungarischen Dorf Tatárszentgyörgy. Die Täter hatten alles gründlich geplant. Sie setzten das kleine Haus am äußersten Rand der Gemeinde, in dem die Familie Csorba mit drei kleinen Kindern lebte, in Brand. Als der Vater sich mit seinem fünfjährigen Sohn retten wollte, wurden beide mit einer Schrotflinte erschossen.
Der Notruf erreichte die Feuerwehr um 1.15 Uhr in der Nacht. Zu diesem Zeitpunkt war das Haus bereits ausgebrannt. Die zwei anderen Kleinkinder erlitten nur kleinere Verletzungen und wurden in ein Krankenhaus nach Budapest gebracht.
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Für die Polizei war die Sache schnell klar: Ein Kurzschluss habe das Feuer verursacht, die Toten seien Opfer des Unfalls. Wie bei solchen Fällen üblich, war die Spurensicherung schnell abgeschlossen. Erst die Minderheitenvertretung der Roma teilte kurz darauf mit, dass im Dorf ein Doppelmord geschehen sei. Es gebe Augenzeugen. So habe die Polizei die großen Blutlachen 12 Meter vom Haus entfernt übersehen und auch den Benzingeruch ignoriert. Eine Obduktion brachte dann Gewissheit: Schusswunden führten zum Tod des Vaters und des Sohnes.
Der Mord gibt Rätsel auf. Die Familie lebte in bitterer Armut, versuchte aber sich durchzuschlagen. Der 27-jährige Vater verdiente sein Geld mit Gelegenheitsarbeiten, die Kinder gingen in den Kindergarten. 2008 hatte die Familie das Haus bezogen.
Nach dem Mord erzählen Dorfbewohner, dass unlängst ein Geländewagen öfter die Straßen der Roma entlanggefahren sei. Sie fragen sich, ob darin die Täter saßen, um Ortskenntnisse zu sammeln. Die Polizei hat rund 34.000 Euro für Hinweise ausgesetzt, die zu den Tätern führen. Es wird spekuliert, diese könnten Wucherer gewesen sein, die die nichtzahlende Kundschaft erschrecken wollten.
Die Tat könnte auch rein rassistische Hintergründe haben. 2008 wurden in Nagycsécs zwei aus einem brennenden Haus fliehende Roma erschossen, von den Tätern fehlt jede Spur. Die verbotene, weiter aktive rechtsextreme Ungarische Garde marschiert in Dörfern, wo auch Roma leben, auf. Der Ombudsman für Minderheiten, Ern Kálai, selbst Rom, sagt, dass in den letzten Monaten moralische Dämme gebrochen seien. Die rechtsradikale Partei Jobbik benutzt den Begriff "Zigeunerkriminalität mit wachsendem Erfolg.
Vor zwei Wochen wurde in der Provinzstadt Veszprém ein rumänischer Handballnationalspieler erstochen. Zwei weitere Mitspieler, ein Serbe und ein Kroate, wurden bei einer nächtlichen Prügelei schwer verletzt. Die Profis der international erfolgreichen MKB Veszprém wurden in einem Nachtlokal von einer Bande angegriffen - mehrheitlich Roma. Die Tat löste eine Welle der Empörung aus. Die ungarische Mehrheitsbevölkerung ist in Zeiten der wirtschaftlichen Krise frustriert und hält immer die Roma für die Schuldigen.
Derweil ist der Hass gegen Roma so groß, dass die sozialistische Regierung es nicht wagte, einen Polizeichef abzusetzen. Albert Pásztor, oberster Ordnungshüter von Miskolc, sagte, alle Straßenräuber der letzten Monaten seien Zigeuner gewesen. Nach Bekanntwerden der rassistischen Kommentare wurde er vom Justizminister gefeuert. Innerhalb von 24 Stunden wurde diese Entscheidung zurückgenommen.
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Rassismus, Unrecht und Gewalt in Italien
EveryOne Group 04.03.2009 00:13 Themen: Antifa Antirassismus Repression Weltweit
Eine Vergewaltigung in Rom, zwei Roma als Verdächtige verhaftet - Politik missbraucht den Fall zur Durchsetzung rassistischer Gesetze und zur Räumung der letzten Roma-Siedlungen - rassistische Schlägerbanden springen auf den Zug auf - Recherchen lassen bezweifeln, dass die Verhafteten tatsächlich die Vergewaltiger sind.
Samstag, 28. Februar 2009 - PolitikerInnen, AktivistInnen und antirassistischen JournalistInnen zur sorgfältigen Beachtung.
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Lage besser als der Augenschein
Kriminalität in Ungarn im europäischen Vergleich
Zwar klagt die ungarische Bevölkerung über eine verschlechterte Sicherheitslage sowie eine Zunahme an Straftaten, doch zeichnen EU-Statistiken ein anderes Bild. Demnach scheint Ungarn eines der sichersten Länder Europas zu sein. Nur bei der Korruption liegt man an der Spitze und die Aufklärungsrate der ungarischen Polizei ist miserabel.
Über diesen Widerspruch befragten wir György Virág, PhD., den Vorstand des Landesinstituts für Kriminologie. Die seit 50 Jahren arbeitende Institution ist eine der wichtigsten ihrer Art in Mitteleuropa und dient neben der Forschung auch der Ausbildung von Staatsanwälten.
Der Direktor zitiert Statistiken der Union, aus denen seit 2005 ein allgemeiner Rückgang der Kriminalität auf das Niveau der 1990er Jahre hervorgeht. Angesichts dieser Zahlen könne Ungarn keinesfalls als eine Art Zentrum für Kriminelle betrachtet werden. Ganz im Gegenteil: Im europäischen Vergleich handelt es sich eher um eine Oase des Friedens und der Ruhe... Dass das wohl „leicht“ übertrieben ist, wissen wir alle – doch schauen wir uns die Zahlen genauer an.
Es trifft ein Prozent
Einbruch, Diebstahl, Raub und andere Gewalttaten sind mit Ausnahme Belgiens und Irlands überall in der Union auf dem Rückzug. Mitte dieses Jahrzehnts verzeichneten Irland, Großbritannien, Estland, die Niederlande und Dänemark die höchsten Kriminalitätsraten. Die niedrigsten fanden sich demgegenüber in Spanien, Ungarn, Portugal und Finnland. Das Risiko attackiert zu werden war in Großbritannien, Irland und den Niederlanden am größten; in Italien, Portugal und Ungarn hingegen am niedrigsten. In Ungarn wurde eine Person unter hundert auf der Straße angegriffen.
Damit gehört das Land zu den drei besten in Europa. Auch die Zahl von Sexual- und Drogendelikten war vergleichsweise sehr klein. Durchschnittlich wurden 15 Prozent der EU-Bevölkerung Opfer einer Straftat. Dieser Satz liegt in Großbritannien, Irland und Estland über 20 Prozent – dagegen in Spanien, Ungarn und Portugal lediglich um die zehn Prozent. Diese Länder, dazu noch Frankreich, Österreich und Griechenland, nehmen die untersten Ränge in den europäischen Kriminalstatistiken ein.
Demgegenüber belegt das Ungarnland eine Spitzenposition im Bereich der Korruption. Hierzulande werden die öffentlich Bediensteten am häufigsten „geschmiert“. Auch in Griechenland und Polen ist die Lage nicht besonders günstig. Trotz dieser an sich verhältnismäßig positiven Zahlen und der Tatsache, dass die Situation in Ungarn nicht schlechter als der europäische Durchschnitt ist, fühlt sich die Bevölkerung – nicht zuletzt beeinflusst durch die oft übertriebenen Berichte der Medien – längst nicht so sicher, räumt der Fachmann ein. Übrigens werden 80 Prozent der Fälle der Polizei gemeldet, was ebenfalls dem europäischen Durchschnitt entspricht.
Ausländer sicher
Seit den 1980er Jahren steigt in Ungarn die Kriminalität. Noch 1968 wurden lediglich rund 118.000 Straftaten angezeigt – 1989 waren es bereits 225.000. Ein dramatischer Zuwachs ging mit der Wende einher. Das Verschwinden der Diktatur und seiner Sicherheitsorgane sorgte bereits 1989 für einen Zuwachs von über 21 Prozent, weitere 50 Prozent waren es 1990 und noch fast 30 Prozent im Jahr darauf. Den Höhepunkt bildete das Jahr 1998 mit über 600.000 Fällen. Seitdem gibt es einen ständigen, wenn auch geringfügigen Rückgang.
Die Zahl der Straftaten bewegt sich seit 2002 zwischen 400.000 und 436.000. Interessant ist dabei, dass 2008 mit über elf Prozent den ersten bedeutenden Zuwachs seit langen Jahren brachte. Nichtsdestoweniger scheint es auch einen Rückgang bei einigen Gewaltverbrechen zu geben. 2003 wurden in Ungarn 228 Menschen ermordet. Seitdem sinkt die Zahl der Tötungsdelikte: Im Vorjahr waren es noch 147 Fälle. Allerdings nahmen die Angriffe mit schwerer Körperverletzung um 12 Prozent zu.
Laut den Statistiken können sich auch Ausländer recht sicher in Ungarn fühlen. Während sich die Zahl der Besucher und Durchreisenden von 31 Millionen im Jahre 2000 auf 40 Millionen im Vorjahr erhöht hat, gab es einen fast 60-prozentigen Rückgang bei den an Ausländern verübten Straftaten. 1998 waren rund 17.000 solcher Fälle registriert worden, 2007 nur noch rund 7.200.
Schärfere Strafen helfen nicht
Die andere, weniger vorteilhafte Seite der Medaille ist freilich die ungenügende Effektivität der ungarischen Polizei. Hierzulande wird der geringste Anteil der Fälle aufgeklärt – Ungarn bildet diesbezüglich gemeinsam mit Griechenland und Estland das Schlusslicht.
Auf die Frage der Roma-Kriminalität reagiert der Gelehrte eher verärgert. Er erinnert daran, dass die Behörden laut Gesetz Verdächtige, Täter oder Gefängnisinsassen gar nicht nach solcherlei Kriterien einstufen dürfen. Folglich existierten solche Statistiken nicht. Dementsprechend seien auch Behauptungen von Politikern (der Rechten – Anm.d.Red.) über „Roma-Kriminalität“ aus der Luft gegriffen. Immerhin lässt Dr. Virág gelten, dass, da die Mehrheit der Roma mit sehr schwierigen Lebensverhältnissen zu kämpfen habe, es plausibel sei, wenn auch die Mehrheit der Täter aus dieser Schicht kommen könnte. Zu dem Thema „Zigeuner-Mafias“ könne er nur sagen: Solcherlei Gruppen gibt es auch in anderen Gesellschaftsschichten.
Vorschläge der Opposition, nach amerikanischem Vorbild das Strafmaß für Wiederholungstäter stark zu verschärfen, hält der Fachmann für kaum zielführend: Es gebe keine Beweise, dass die Todesstrafe in den USA oder härtere Urteile die Sicherheitslage verbessert hätten.
Zum Abschluss des Gesprächs äußert sich Virág besorgt über das Renommee der Justiz: „Sowohl die Polizei, als auch die Gerichte gelten vielfach als korrupt. Es wird immer öfter an der Unparteilichkeit der Urteile gezweifelt.
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Auf Worte folgen Morde
In Ungarn eskaliert die Gewalt gegen Roma
http://www.pesterlloyd.net/2009_08/0909romamorde/0909romamorde.html
Offener Rassismus in der Gesellschaft plus Gleichgültigkeit der Behörden haben den Boden bereitet: In Ungarn herrscht Pogromstimmung gegen die Roma und eine Eskalation der Gewalt scheint kaum noch vermeidbar. Der brutale Mord an einem Roma und seinem Kind heizen die Debatten um Ungarns größte ethnische Minderheit an.
Die Verbitterung in der Volksgruppe wächst, vor allem die Polizeibehörden sind mit heftigen Vorwürfen konfrontiert, auch wenn die Hintergründe des Mordes noch nicht wirklich geklärt sind.
Der Mordanschlag ereignete sich Anfang der Woche in Tatárszentgyörgy, einem kleinen Dorf unweit der Hauptstadt. Das Haus einer Romafamilie am Ende der Ortschaft wurde mit Brandbomben angezündet. Der fliehende 27-jährige Vater und sein fünfjähriger Sohn wurden, als sie vor dem Feuer föüchteten, vor ihrem Haus durch Schüsse aus Jagdgewehren getötet. Die Mutter und ihre zwei weiteren Kinder entkamen, das eine schwer, das andere leichter verletzt. Die Familie war im Dorf angesehen und galt als friedlich und fleißig, entsprach also nicht dem gängigen Klischée des schmutzigen, faulen und kriminellen Zigeuners.
In Tataszentgyörgy fand im Dezember 2007 einer der ersten Aufmärsche
der "Ungarischen Garde" statt. Diese Woche starben zwei Roma bei
einem Mordanschlag, zwei weitere wurden z.T. schwer verletzt.
Zusätzliche Empörung kam auf als herauskam, dass die Polizei als Todesursache zunächst Rauchvergiftungen bei den Opfern angabn und den Tatort ungesichert ließ, obwohl die Nachbarn schon beim ersten Lokalaugenschein über die Schüsse berichteten. Die Wahrheit wurde dann bei der Obduktion festgestellt.
Die Behörden gehen mittlerweile davon aus, dass es sich um ein gezieltes Attentat von fanatischen Rassisten handeln könnte. Immerhin fand in Tataszentgyörgy im Dezember 2007 einer der ersten Aufmärsche der "Ungarischen Garde" statt (siehe unser Foto). Ein sehr ähnlicher Fall fand im November des Vorjahres in einem Dorf im Komitat Borsod statt – auch dort wurde ein Jagdgewehr ähnlichen Kalibers benützt. Die bisher unbekannten Täter hatten dort zwei von Roma bewohnte Häuser angezündet und einen fliehenden Mann und eine Frau niedergeschossen.
Allerdings wird auch nicht ausgeschlossen, dass es sich bei den Tätern um Mitglieder einer berüchtigten Mafia unter den armen Roma handelt, Wucherern, die verarmte Familien unter Druck setzen. Die Polizei hat eine Prämie von 10 Mio. Ft (35.000 EUR) für Hinweise ausgesetzt, die zur Festnahme der Täter führen.
Staatspräsident László Sólyom zeigte sich in einer Stllungnahme schockiert und brachte seine Empörung über den Mord zum Ausdruck. Er bestellte den Justizminister und den Landeskommandanten der Polizei zu sich, um über den Fall und die zum Schutz der Roma notwendigen Maßnahmen zu beraten.
Vermutlich kam dort auch die äußerst schwammige Rechtslage in Ungarn zur Sprache. Das Komitee gegen Rassenhass und Intoleranz des Europarates wies just in seinem neuen Bericht darauf hin, dass die ungarische Rechtsordnung – sich auf die Meinungsfreiheit berufend – kein effektives Auftreten gegen rassistische Erscheinungen erlaube.
Der Ombudsman für Menschenrechte, Ernö Kállai (selbst Roma-Abstammung) erklärte im Parlament: statt nichtssagender Äußerungen sollten die Parteien unverzüglich umfassende, konkrete und für die Gesellschaft verständliche Pläne für die Lösung der Roma-Problematik ausarbeiten.
Bekannte Romaführer und Soziologen schlugen ebenfalls Alarm. Der Bürgerrechtaktivist András Bíró, Träger des alternativen Nobel-Preises erinnerte daran, dass fast 80 Prozent der Ungarn - übrigens unabhängig der sonstigen politischen Preferenz - den Roma gegenüber feindlich eignestellt seien. Es sei nur eine logische Entwicklung, dass mit dem weitgehend tolerierten Auftreten der „Ungarischen Garde“ und den immer wiederkehrenden Hetzschriften, u.a. in der Tageszeitung Magyar Hírlap der Rassismus so angeheizt wurde, dass den Worten nun auch Taten folgen.
Der bekannte Soziologe und Romaforscher János Ladányi wies darauf hin, dass es seit 1988 schon wiederholt zu „pogromartigen Geschehnissen“ gekommen war, doch die Lage noch nie so gefährlich gewesen sei, wie heute. Sollte eine Minderheit fühlen, dass der Staat, die Polizei sie nicht verteidige, werde sie sich selbst zu schützen suchen. Gleichzeitig wehre sich auch die Mehrheit, wenn sie spürt, nicht verteidigt zu werden. So kann es dann zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommen, wie das am Balkan vorexerziert wurde.
Übrigens sei eine Lage entstanden, die es früher nie gab: die Zigeuner wurden aus Budapest, den größeren Städten in den kleinen Dörfern gedrängt. So entstanden Regionen, wo es nur zwei Art von Dörfern gebe: in den einen leben immer wenigere, meist alte Menschen, in den anderen überwiegend junge Roma, mit vielen Kindern.
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''Bulgarien, das ist die Selbstzerstörung''
Die in Berlin lebende Autorin Sibylle Lewitscharoff sprach mit dem Tagesspiegel über das Land ihres Vaters und die Hintergründe ihres Romans „Apostoloff“. Eine Abrechnung.
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Hoch den gelben Wagen. Bulgarien ist für Abwrackprämien ein weites Feld. Foto: picture-alliance
25.2.2009 0:00 Uhr
25.2.2009 0:00 Uhr
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Mr. Wong
Frau Lewitscharoff, in Ihrem neuen, vielgelobten Roman „Apostoloff“ erzählt eine Frau aus Stuttgart-Degerloch von einer abgründigen Reise nach Bulgarien, ins Land ihrer Vorfahren. Sie leben in Berlin, stammen aus Stuttgart-Degerloch und haben noch Familie in Bulgarien. Ein Zufall?
Natürlich nicht. Ich war seit meiner Kindheit zwar öfter bei Verwandten in Bulgarien. Aber der Anstoß kam von der Robert-Bosch-Stiftung in Stuttgart, die sich in Osteuropa stark engagiert und mir ein Stipendium für ein literarisches Bulgarienprojekt bewilligte. Hinzu kam, dass mein Vater als von Bulgarien nach Deutschland emigrierter Arzt seine erste Anstellung in Stuttgart am Robert-Bosch-Krankenhaus bekam. Bosch ist für uns der Name eines Familienheiligen. Das erschien mir als Wink des Schicksals.
Wie nah sind die Verwandten?
Durchaus nah, die Schwester meines Vaters und mehrere Cousinen und Vettern.
Sprechen Sie Bulgarisch?
Kein Wort! Deshalb habe ich „Apostoloff“ einem Vetter gewidmet, der schon lange in Deutschland lebt und mich als Dolmetscher begleitet hat.
Auch wenn Sie durch den Mund einer Erzählerin sprechen, machen Sie aus Ihrem Herzen eine Art offene Mördergrube: Bulgarien, seit 2007 Mitglied der Europäischen Union, ist für Sie ein von Postkommunismus und Mafia völlig verwüstetes Land.
Auf meinen letzten Reisen war ich tatsächlich tief erschrocken über die Verkommenheit und Hässlichkeit. Es geht mir nicht um die offensichtliche Armut. Ich habe schon ärmere Länder gesehen, habe auch lange in Südamerika gelebt, aber nichts hat mich so erschüttert. Bulgarien war ein Land fast ohne Kriegszerstörungen. Nach 1945 hat dann unter der betont stalinistischen Diktatur eine bis heute, unter rohkapitalistischen Vorzeichen anhaltende Verrottung begonnen, die fast alles vernichtet hat, was in Bulgarien an Schönheit einmal da war.
Sie meinen die Architektur?
Damit fängt es an, aber es geht nicht nur um die äußere Hässlichkeit. Die brutal und scheußlich hochgezogenen Zementbauten sind auch innen völlig verwahrlost, alles ist schimmlig, voller Pilzbehänge, stinkend, sanitär katastrophal. Normale Touristen oder EU-Beobachter sehen das kaum, ich habe es überall erlebt. Die meisten Bulgaren, wenn sie nicht zur kleinen Schicht der mafiosen Neureichen und korrupten Parvenüs gehören, leben unter erbarmungswürdigen Bedingungen, die für Westeuropäer unvorstellbar sind. Menschen in solche Bauten einzusperren, zeugt von einer schier unglaublichen Niedertracht.
Das klingt eher nach Rumänien, wo Ceau- sescu als feudaler Fundamentalist sein Volk einst demütigte, es in ungeheizte Wohnblöcke sperrte und alte Dörfer in Kolchosen aus Blech und Beton verwandelte.
Das Gleiche ist in Bulgarien auch geschehen. Nur eben beiläufiger, ohne große ideologische Ankündigung, vom Westen wohl auch unbemerkter. Der jahrzehntelange bulgarische KP-Chef Schiwkoff war ja ein verschlossener Mann. Und Bulgarien war eher ländlich und kleinstädtisch geprägt, von einst bildschönen Städten wie Plovdiv oder Varna am Schwarzen Meer. In Plovdiv kann man Reste der Altstadt noch sehen und kriegt eine Ahnung, was da einmal war: eine Architektur mit kunstvollen Steinornamenten und den reich geschnitzten hölzernen Balkonen – das zeugte von einer Lebenskultur, in der das osmanische Erbe sich mit der christlichen Orthodoxie verbunden hatte. Dies alles ist heute weitgehend verschwunden, bis auf einige wunderbare Klöster, die als Anziehungspunkte für Touristen dienen.
Die Lebensverhältnisse haben sich seit der Wende 1989/90 wirklich kaum geändert?
Wenn man das eine „Wende“ nennen will, dann sind die meisten Wohnungen auch in den Betonblöcken inzwischen Privateigentum. Aber es gibt keine internen Strukturen, keine funktionierende Hausverwaltung, und die einzelnen Bewohner haben nicht die Mittel, irgendwas von Grund auf zu sanieren. Deshalb verfallen selbst Neubauten. Die rostigen Aufzüge fahren nicht, ältere, gebrechliche Menschen, die im siebten Stock wohnen, sind Gefangene, wenn sie niemand rauf- und runterträgt. Die windigen Spanpressplattentüren der Wohnungen sind zugenagelt mit irgendwelchen Wachschutzemblemen, und dahinter zittern die Leute in Furcht und Elend.
So geht es auch Ihren Verwandten?
Natürlich, die gehören bis heute zu keiner Nomenklatura, und denen, die nicht weg in den Westen sind, ergeht es nicht besser. Ich habe dort in den Wohnungen auch Handwerker erlebt, die etwas reparieren sollten. Die können das gar nicht, weil sie nicht mehr wissen, wie. Der Kommunismus in Bulgarien hat auf die längst marode Schwerindustrie gesetzt und den handwerklichen Mittelstand und die schmale Basis des kleinstädtischen Bürgertums weitgehend zerstört.
Sie sprechen als einst rebellische Bürgertochter, die Rosa Luxemburg und Leo Trotzki verehrte.
Das ist lange her und beruhte auf keiner lebensnahen Erfahrung. Aber man sieht jetzt, dass Bulgarien nach dem Kommunismus nur den allerschrecklichsten, primitivsten, von bürgerlichen Tugenden und rechtsstaatlichen Traditionen völlig abgelösten Kapitalismus geerbt hat. Allgegenwärtig sind Pornografie, Prostitution, Obszönität in jeder Variante. Auch die neuen Hotels an der Schwarzmeerküste zeigen den Postkommunismus nur in der hässlichsten, vulgär-kitschigsten, minderwertigsten Weise. Und Sie können die kleine Schicht der Profiteure überall beobachten, weil die sich hinter ihren teuren Sonnenbrillen und den bossigen gepanzerten Autos überhaupt nicht verbergen und voller Unverschämtheit zeigen, dass beispielsweise Verkehrsregeln für sie nicht gelten und sie die Polizei im Zweifel gekauft haben.
Bulgarien galt einmal als Land der sozialistischen Goldküste, der schweren Rotweine und wilden Landschaften.
Gebirge und Natur findet man natürlich, Bulgarien ist ja dünn besiedelt. Aber die Schwarzmeerküste ist ein Albtraum. Trotz aller Probleme, die nach 1989 in der damaligen Tschechoslowakei oder in Ungarn entstanden, es gab in Prag oder Budapest allemal noch einen Rest alter bürgerlicher Kultur. Die gab und gibt es in Bulgarien, auch in Sofia fast gar nicht.
Als ich 1990 mit George Tabori einen Film in Budapest machte, war Tabori erstmals nach der Wende in seine Geburtsstadt zurückgekehrt, und er hat einen Taxifahrer gefragt, wie es denn so sei in der neuen Freiheit. Der ungarische Fahrer antwortete: „Oh, prima. Jetzt haben wir Pornografie und Antisemitismus!“
(Lacht) Das trifft auch in Bulgarien zu. Obwohl die im Zweiten Weltkrieg mit den Deutschen verbündeten Bulgaren, im Unterschied zu den Ungarn oder Rumänen, ihre jüdischen Mitbürger nicht ausgeliefert haben. Das war ein Ruhmesblatt. Man hat sich auch, nachdem viele rausgeekelt wurden, mit der türkischen Minderheit einigermaßen arrangiert. Aber es gab unlängst im bulgarischen Fernsehen einen rechtsradikalen Politiker, der offen propagierte, dass man Juden und Zigeuner zu Seife machen sollte.
Im Ernst?
Ja, das ist verbürgt.
dertagesspiegel.de
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Ungarns Roma-Vertreter fordern eigenen Minister
4. März 2009 | 12:40 | budapest | apa
Nach mehreren tödlichen Angriffen auf Angehörige ihrer Minderheit in Ungarn fordern Roma-Organisationen in einem Brief an Premier Gyurcsany, die Angelegenheiten "auf Regierungsebene zu heben". Wie die Tageszeitung "Nepszava" weiter zitiert, drängen die Volksgruppen-Vertreter auf die Ernennung eines Ministers ohne Portefeuille für Roma-Angelegenheiten sowie die Schaffung eines Beratergremiums.
apa budapest
Innerhalb des Parlamentsausschusses für Menschenrechte solle ein Roma-Unterausschuss arbeiten, wird weiters gefordert. Zudem soll innerhalb des Justiz-Landesrates eine Arbeitsgruppe gegründet werden, die konsultative Beziehungen zu jenen Roma-Rechtsschutzorganisationen unterhalten würde, die sich in Diskriminierungsfällen engagieren. In dem 15-köpfigen Landesrat sitzen unter anderem der Präsident des Obersten Gerichtshofes, der Justizminister und der Präsident der Ungarischen Rechtsanwaltskammer.
Vor allem der jüngste Angriff gegen Roma in Ungarn hat im Land heftige Debatten und Empörung ausgelöst. In der kleinen Gemeinde Tatarszentgyörgy südlich von Budapest waren der 27-jährige Familienvater Robert Csorba und sein viereinhalbjähriger Sohn von unbekannten Tätern brutal erschossen worden. An ihrer Beisetzung am gestrigen Dienstag nahmen tausende Roma aus ganz Ungarn teil.
Trauer und Schmerz waren unter den Menschen ebenso präsent wie Wut und Zorn. Vorwürfe aus der trauernden Menge trafen die „politische Elite“, die zulasse, dass die ungarische Gesellschaft „so tief gesunken ist“. Kritik gab es auch an den „Zigeuner-Politikern“, die „nur politischen Interessen dienen und nicht den Interessen der Volksgruppe“.
Vertreter der Landesselbstverwaltung (OCÖ) der Roma wiederum fordern: Der „Geist“, der seit Gründung der rechtsextremen „Ungarische Garde“ im August 2007 in Ungarn herrsche, „muss zurück in die Flasche“. Nach einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Median sei der Anteil jener, die mit der „Ungarischen Garde“ sympathisierten, im vergangenen Jahr von elf auf 19 Prozent angestiegen.
© SN/SW
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Mit dem Auto quer durch Bulgarien
Reise durch ein Land zwischen Postsozialismus und EU, reicher Kulturgeschichte und großer Armut
Foto: ddp
Sofia (ddp). Das fängt ja gut an. Der Mietwagen ist vollgepackt, die Reiselust groß - und die Karre springt nicht an. Also muss die Mitarbeiterin von der Flughafen-Mietstation noch einmal ran. Gelangweilt entriegelt sie das Auto, entsichert die Alarmanlage, steckt den Schlüssel ins Zündschloss, und schon läuft der Motor. Ohne eine solche Sicherung wird hier kein neueres Auto auf die Straße gelassen. Es ist der Beginn einer Woche in Bulgarien, einem Land, von dem man kaum mehr weiß, als dass es früher zu den abgeschottetsten Ostblock-Staaten zählte und heute zu den jüngsten EU-Mitgliedern - und den ärmsten.
Die erste Überraschung hält schon die Hauptstadt Sofia bereit. Viele der klassizistischen Bauwerke sind sorgfältig restauriert, die Unterführungen sauberer als hierzulande, die Designer-Boutiquen mindestens ebenso teuer. Und hat man erst einmal das unvermeidliche "Für den Osten ist es aber ordentlich hier" aus dem Hinterkopf verbannt, öffnen sich die Augen für Sofias einzigartige Schätze: die römischen Mosaike, die 500 Jahre alte Moschee, die Synagoge, die Alexander-Nevski-Kathedrale, deren prachtvolle Freskenmalereien sprachlos machen.
Bulgarien war immer ein Land zwischen den Welten. Über Jahrhunderte trafen hier Orient und Okzident aufeinander. Heute befindet sich das Land irgendwo zwischen EU-Euphorie, die sich in allerorten gehissten Europaflaggen zeigt, und postsozialistischem Verfall. Für ihn sind nicht nur die heruntergekommenen Plattenbausiedlungen kennzeichnend, sondern paradoxerweise auch die unzähligen Luxus-Geländewagen, die einen auf den Landstraßen mit 180 Sachen überholen. "Korruption", ist die einmütige Antwort der Bulgaren auf die Frage, woher ihre Landsleute das Geld für solche Autos haben.
Das echte Bulgarien erlebt wohl nur, wer es von den Bergen rund um Sofia im Westen bis an die Schwarzmeerküste im Osten durchmisst - größtenteils über Landstraßen, denn Autobahnen sind rar. Auf der Strecke muss man jedoch nicht nur auf rasende Neureiche achten, sondern auch auf Esels- und Pferdekarren, auf denen oft ganze Großfamilien sitzen; meist Roma, die Ärmsten im armen Bulgarien.
Wie sie leben, sehen wir hautnah in Varna, Seebad am Schwarzen Meer. Ein paarmal falsch abgebogen, und schon fahren wir durchs "Zigeuner-Ghetto", wie die Bulgaren ohne Rücksicht auf political correctness sagen. Wellblechhütten, barfüßige Kinder, streunende Hunde. Es ist kaum zu glauben, dass nur wenige Kilometer entfernt die Hotelburgen des Goldstrandes in den Himmel ragen, wo im Sommer Touristen aus aller Welt für kleines Geld sonnenbaden und sich betrinken. Noch trostloser als der verlassene Goldstrand außerhalb der Saison ist jedoch, was sich südlich entlang der Küste an ihn anschließt: Dutzende von Kilometern halb fertiger Hotelkästen, die oft nur zu einem Zweck errichtet wurden: zur Geldwäsche.
freiepresse.de
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VP fordert generelles Bettelverbot für Wien
Ulm: "SPÖ ignorant gegenüber Bettlern und Bürgern"
bettler"Ein generelles Bettelverbot ist das Gebot der Stunde. Wie aktuelle Meldungen zeigen, treiben Bettlerbanden weiter ihr Unwesen in Wien. Ein Mitarbeiter der Wiener Linien soll sogar verprügelt worden sein. Die Vogel-Strauß-Politik der SPÖ ist hier fehl am Platz. Die bestehenden Gesetze werden ebenso ignoriert, wie die berechtigten Anliegen von Wiener Bürgerinnen und Bürgern", so heute, Montag, der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Ulm.
Aggressives Betteln sowie Betteln mit Kindern sei in Wien mittlerweile wieder an der Tagesordnung. Die Antwort darauf könne nur ein generelles Bettelverbot sein. Die Versuche der SPÖ, das Problem auf ihre Art zu lösen, könne als gescheitert angesehen werden.
Die Wiener SPÖ Stadtregierung dürfe nicht weiter apathisch und quasi hilflos Bettlern gegenüberstehen. Aber auch gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen agiere die Stadt in gleichem Maße teilnahmslos, denn diese seien den Betteleien ausgesetzt. Wenn jemand tatsächlich auf Hilfe angewiesen sei, dann müsse, so Ulm, die Stadt auch Hilfe anbieten. Andernfalls dürfe sich die Stadt aber nicht ausnützen lassen und habe strikt gegen das Bettlerunwesen vorzugehen.
Bettler"Schön langsam sollte man auch auf Seiten der SPÖ erkannt haben, dass die Ideen der ÖVP für Wien die besseren sind. Das Einlenken in Sachen Gratiskindergarten - eine jahrelange Forderung der ÖVP Wien - lässt hoffen, dass man auch im Bereich Sicherheit und Lebensqualität umdenkt. Zum Wohle der Wiener und Wienerinnen. Um Wien sicherer, sauberer und schöner zu machen", schloss Ulm.
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European Roma and Travellers Forum
Press Release
Violence against Roma in Hungary – ERTF President to visit Hungary to asses situation
Strasbourg, 06.03.2009 – Racist violence, particularly the recent attacks against members of the Roma community in Hungary, and measures that need to be taken against discrimination will be some of the main topics that the European Roma and Travellers Forum, will assess during the four day high-level visit to Hungary starting on 09 March 2009.
Mr. Kawczynski, the President of the Forum and his team will visit villages in which Roma were the target of attacks from paramilitary groups, and will meet with Roma NGOs and Roma leaders. The President will also hold meetings with government representatives, the Parliamentary Commissioner for National and Ethnic Minority Rights, and leaders of political parties .
The European Roma and Travellers Forum is deeply concerned at the anti-Roma feelings spreading through the EU countries and fears that the Roma are being forced out of their homelands and to look for security elsewhere.
At the end of his visit, Mr Kawczynski will present the Forum’s preliminary observations at a press conference on Thursday 12, March 09.
The time and venue of the press conference will be announced later
The European Roma and Travellers Forum (ERTF), which has a partnership agreement with the Council of Europe and a special status with this institution, is Europe’s largest and most inclusive Roma organisation. It brings together Europe’s main international Roma-NGOs and more than 1,500 national Roma organisations from most of the Council of Europe’s member states.
For further information please contact:
European Roma and Travellers Forum
c/o Council of Europe
F – 67 075 Strasbourg
Tel.: 00 33 3 90 21 53 50
Email: ertf@ertf.org or ertf@coe.int
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Dear President Miranda, Boardmembers and Member of the General Assembly!
It’s time to finish the “Gipsy Industry” and the method: we pay a huge amount of money to be cut from decision makers of Europe! Instead of using legitim organizations and leaders the EU institutions using “experts” and alibi organizations, which are playing the roll they are waiting for!
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Häftling schlief nackt auf der Betonpritsche
14.03.2008 18:02 Uhr
Von Peter Richter
Augsburg. Das elektrische Licht in der Zelle brannte Tag und Nacht. Bis auf eine Papierunterhose war der Häftling nackt - ständig überwacht von einer Videokamera in der Decke. 21 Tage harrte der 34-Jährige, Angehöriger des Volkes der Sinti, so aus. Seine Notdurft verrichtete er während dieser Zeit in einer im Boden eingelassenen Vertiefung, ohne eigene Spülung. Zum Schlafen diente ihm eine Betonpritsche, Matratze und Zudecke gab es keine.
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ROMA - FRATTINI: "UNFOUNDED SLURS FROM EUROPE'S PARLIAMENT"
(AGI) - Rome, 10th July - What the European Parliament said is "at totally unfounded accusation, and the upshot of a political vote" was the response given by Franco Frattini, in a video forum on 'Repubblica tv', to the resolution with with Strasburg's assembly censured the Italian Government's plan to fingerprint Roma minors. According to the Foreign Minister, the vote in the European Parliament was "the fruit of an unawareness of the actual situation", because it expressed itself on "an Italian law that is not yet enacted, because Parliament is still deciding on the bill's enactment, so it was a premature act, from that point of view".
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Open letter from European Roma and Travellers Forum to all Heads of Governments
Regarding Italian action on fingerprinting Roma living in camps
Your Excellencies
The European Roma and Travellers Forum is seriously concerned about the action of the Italian authorities on fingerprinting Roma living in the camps across he country – adults and children alike – brushing aside the concerns of the European nstitutions and International organisations. Having regard the Human Rights and Fundamental freedoms, the principles of equality and nondiscrimination, the right to privacy and data protection, as recognised by the International and European conventions protecting human rights and fundamental freedoms, and in particular the European Convention on Human Rights and the related jurisprudence and by the Charter of Fundamental Rights, as well as the International Convention on Children’s Rights today the European Roma and Travellers Forum call upon all Governments of European and non- European member states to:
- prevent the Italian authorities to refrain from conducting a census that includes the possibility of fingerprinting Roma and Roma minors, as this is in contradiction with the prohibition of direct and indirect discrimination foreseen in the EU directive on race and ethnicity, while a further discrimination between Roma and other citizens is enacted as
the latter do not have to undergo similar procedures;
- asks the European Commission and the Council to make sure that Member States apply EU law consistently and fully, and to take the necessary measures shall this not be the case.
We believe that now is a crucial moment to press the Italian authorities to stop its anti-Roma activities immediately and to undertake all necessary measures to stop the Anti-Roma pogroms and ensure safe and secure life of all Roma living in Italy as well as the full implementation of International Laws and standards.
Similar activities to this one are not only a threat to the Roma community. These activities remind us of the Nazi and Fascist periods in the early 1930s, when Roma/Sinti and Jews were singled out for discrimination and persecution leading finally to the genocide of millions of innocent people.
Nowadays this is a serious threat to the future of European, to democracy and the rule of law.
Sincerely,
Rudko Kawczynski
President of the European Roma and Travellers Forum
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Strasbourg, 10 July 2008
Mr Silvio Berlusconi
the Prime Minister of Italy
LETTER OF PROTEST
Dear Mr Berlusconi,
Since months we are looking very closely at the incidents of violent attack on the settlements in Italy, police brutality and violations, hate speech in which hundreds of Roma have been forced to run for fear of their life. So far there hasn’t been any appropriate reactions or measures taken to stop the violence and pogroms of Roma by your government.
The European Roma and Travellers Forum is seriously concerned about the action of the Italian authorities on fingerprinting Roma living in the camps across the country – adults and children alike – brushing aside the concerns of the European Institutions and International organisations.
- Having regard to human rights and fundamental freedoms, the principles of equality and non-discrimination, the right to privacy and to data protection, as recognised by the international and European conventions protecting human rights and fundamental freedoms, and notably the European Convention on Human Rights and the related jurisprudence and by the Charter of Fundamental Rights, as well as the International Convention on Children’s Rights,
- Having regard to the EU Treaties, and notably to Article 6 and 7 TUE, Article 13 TEC (measures against discrimination based on, inter alia, race and ethnic origin), Article 12 TEC (prohibition of discriminations on the basis of nationality), Article 17 (European citizenship), Article 18 (freedom of movement), articles 39 and following (free movement of workers),
- Having regard to the European Council directive 2000/43/EC of 29 June 2000 implementing the principle of equal treatment between persons irrespective of racial or ethnic origin and to directive 2004/58/EC of the European Parliament and of the European Council of 29 April 2004 on the right of citizens of the European Union and their family members to move and reside freely within the territory of the Member States,
- Having regard to the Roma Staff Working Paper on Community Instruments and Policies for Roma Inclusion and to the 2008 Fundamental Rights Agency annual report,
- Having regard to the resolutions adopted by the European Parliament on Roma, on anti-discrimination, on freedom of movement,
we urge the Italian authorities to stop its anti-Roma activities immediately and to undertake all necessary measures to stop the Anti-Roma pogroms and ensure safe and secure life of all Roma living in Italy as well as the full implementation of International Laws and standards.
Similar activities to this one are not only a threat to the Roma community. These activities remind us of the Nazi and Fascist periods in the early 1930s, when Roma/Sinti and Jews were singled out for discrimination and persecution leading finally to the genocide of millions of innocent people.
Nowadays this is a serious threat to the future of European, to democracy and the rule of law.
Today the European Roma and Travellers Forum sent an open letter to all Heads of Governments asking them to condemn the activities of the Italian authorities ensuring that EU is a community of values based on democracy and the rule of law, human rights and fundamental freedoms, equality and non-discrimination, and that the EU is committed to fight against racism and xenophobia, as well as against discriminations based on any of the reasons stated in articles 13 and 12 TEC.
We believe that the international bodies too, such as the European Commission, the European Parliament, the Council of Europe, OSCE and the United Nations should take a stand and condemn the behavior of the Italian government as inhumane and unacceptable.
On behalf of 15 million Roma living in Europe we are seriously condemning the anti-Roma activities and call on the Italian authorities to reconsider their activities and decisions.
Yours truly,
Rudko Kwaczynski
President of the European Roma and Travellers Forum
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ERTF Press Release: Protest Note toward Italian Government
Strasbourg, 10 July : Mr Rudko Kawczynski, President of the European Roma and Travellers Forum, delivered to Mr Pietro Lonardo, Permanent Representative of Italy at the Council of Europe a protest note requesting to stop the anti-Roma action of the Italian authorities on fingerprinting Roma living in the camps across the country, brushing aside the concerns of the European Institutions and International organisations.
European Roma and Travellers Forum
Press Release
Picture (Metafile)
Protest NOTE toward Italian Government
Strasbourg, 10 July : Mr Rudko Kawczynski, President of the European Roma and Travellers Forum, delivered to Mr Pietro Lonardo, Permanent Representative of Italy at the Council of Europe a protest note requesting to stop the anti-Roma action of the Italian authorities on fingerprinting Roma living in the camps across the country, brushing aside the concerns of the European Institutions and International organisations.
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Verbrechen der Gestapo Lüneburger wollen Licht in ein dunkles Kapitel der Salzstadt bringen
ca Lüneburg. Flugblätter verteilen war lebensgefährlich: Der Lüneburger Sozialdemokrat Hermann Niemann wurde im Mai 1935 verhaftet, als er "illegales Material" abgab. Die Nationalsozialisten warfen ihn ins Gefängnis. Später verurteilte ihn ein Berliner Gericht zu zwei Jahren Zuchthaus und drei Jahren "Ehrverlust". Verbüßen musste er seine Strafe in Celle. Als er freikam und nach Lüneburg zurückkehrte, griff ihn noch auf dem Bahnhof die Geheime Staatspolizei (Gestapo) als "Schutzhäftling" auf. Das Wort ist absurd, denn Schutz gab es nicht für den Mann: Er starb im März 1940 im Konzentrationslager Sachsenhausen.
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Nicht nur in Italien: Die Integration der Sinti und Roma könnte deutlich verbessert werden 02/07 20:36 CET
So das Fazit der Kommission in ihrem Lagebericht im Rahmen ihres neuen Sozialpakets. Der Plan der italienischen Regierung, im Kampf gegen Kriminalität Fingerabdrücke der Roma zu sammeln, löste Proteste auch im Ausland aus.
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Schwarzhemden auf Gratwanderung
Vor einem Jahr wurde die Ungarische Garde gegründet - inzwischen gibt es ähnliche Verbände in Tschechien und der Slowakei
Vor einem Jahr wurde die rechtsextreme Ungarische Garde gegründet. Inzwischen gibt es ähnliche Verbände in Tschechien und der Slowakei. Die Gardisten schüren die Angst und wollen damit für politische Parteien mobilisieren.
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Politologen Pelinka und Thurner über italienische Roma-Politik empört
Warnung vor "zigeunerfeindlichen" Maßnahmen der Regierung Berlusconi. Vergleich mit "nationalsozialistischer Zigeuner-Endlösung"
Rom - Die italienische Roma-Politik sorgt auch in Österreich für Protest. Die Politologen Anton Pelinka und Erika Thurner zeigen sich in einer Aussendung vom Dienstag wegen der "zigeunerfeindlichen" Maßnahmen der italienischen Regierung empört.
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Gegen Vorurteile kämpfen
Unter dem Motto «Zigan Power» laden die Schweizer Jenischen zur Zigeuner-Kulturwoche im Kreis 5. In letzter Zeit treffen sie vermehrt auf alte Vorurteile.
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Zigeuner zu Fingerabdrücken gezwungen
In Italien spielt sich gegenwärtig ein erkennungsdienstliches Schauspiel ab, das jeder juristischen Grundlage entbehren dürfte. Das europäische Parlament höchstselbst bezeichnete die Regierung Italiens als rassistisch für deren Vorgehen, Zigeuner zur Abgabe von Fingerabdrücken zu zwingen.
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no-racism.net
10. Jul 2008 ]
Demonstration gegen die rassistischen Ausschreitungen gegen Roma in Italien
Am 11. Juli 2008 wird in Wien anlässlich der Roma-feindlichen Politik der italienischen Regierung demonstriert. Kundgebung Freitag (MORGEN), 11.7.2008, um 10 Uhr in 1060 Wien, Rahlgasse 3, Demo folgt danach.
Aufruf zur Teilnahme!
Wir protestieren gegen die rassistischen Ausschreitungen gegen Roma in
Italien, die Roma-feindliche Politik der italienischen Regierung und
die unzureichenden Reaktionen der europäischen Institutionen auf
diese Politik.
Wir nehmen die OSZE-Konferenz zur Nachhaltigen Politik für die Integration von Roma und Sinti, die am 10. und 11. Juli in der Wiener Hofburg stattfindet, zum Anlass, gemeinsam unseren Protest zum Ausdruck zu bringen und die europäischen Institutionen zum Handeln aufzufordern.
Demonstration am Freitag, 11. Juli 2008 um 10 Uhr
Kundgebung vor dem Büro der FRA (Europäische Grundrechtsagentur) in 1060 Wien, Rahlgasse 3, dann Demonstrationszug über Gumpendorferstraße, Eschenbachgasse und Burgring zum Heldenplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfindet (Ende ca. 12.30Uhr).
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| RomShirt.com Armed Gypsy Forces |
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| RomShirt.com National Roma Football Team |
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